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AGB - Kirsch Kunststofftechnik

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines

1.) Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für unsere sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen. Spätestens mit der vorbehaltlosen Entgegennahme der Ware gelten diese allgemeinen Lieferungsbedingungen als angenommen. Abweichende Einkaufsbedingungen erhalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Diese Lieferungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2.) Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns zustande. Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

II. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

1.) Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Sofern nichts anderes vereinbart, gehen alle mit dem Versand verbundenen Kosten, einschließlich Verpackung, Versandspesen, Zoll, Steuern usw. zu Lasten des Käufers.

2.) Soweit nichts anderes vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen.

3.) Die vorstehenden Zahlungskonditionen gelten nicht für Reparatur-/Mietrechnungen. Diese Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

4.) Wir sind berechtigt, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung zu verwenden.

5.) Zahlung durch Wechsel ist nur aufgrund vorheriger Vereinbarung mit uns zulässig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Alle durch die Annahme von Wechsel anfallenden Spesen, Gebühren usw. gehen zu Lasten des Käufers.

6.) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Bekanntwerden von Umständen, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, können wir alle unsere Forderungen unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen, Stundungen oder Laufzeiten hereingenommener Wechsel sofort fällig stellen.

7.) Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Käufer ist nur befugt ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferung und Versand

1.) Angegebene Lieferzeiten sind für uns nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich zugesagt sind. Vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine sind eingehalten, wenn unsererseits rechtzeitig alles veranlasst ist, dass nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge die Lieferung bis zum Ablauf der Frist beim Käufer eintrifft.

2.) Wird von uns ein vereinbarter Liefertermin überschritten, so hat der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Ist die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfolgt, so hat der Käufer innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz verlangt oder auf Lieferung besteht.

3.) Lieferpflichten oder Lieferfristen ruhen, solange der Käufer mit seinen Mitwirkungspflichten oder Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder früheren Geschäften in Verzug ist.

4.) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, Lieferungen um die Dauer der Behinderung oder einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder sonstige Gründe gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dies gilt insbesondere auch bei Ausfall von

Lieferungen von Vorlieferanten.

5.) Für Verzugsschäden haften wir ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelung:

a) Liegt ein Fixgeschäft vor oder kann der Käufer geltend machen, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages fortgefallen ist oder beruht der Verzug auf einer von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, so haften wir für Verzugsschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Haben wir, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und liegt kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von

a) vor, so ist unsere Haftung für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

c) In anderen Fällen ist unsere Verzugshaftung auf max. 5% des Lieferwertes begrenzt.

d) Die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Käufers sind hierdurch nicht ausgeschlossen.

6.) Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig. Der Käufer kann Teillieferungen ablehnen, wenn sie für ihn nicht zumutbar sind. Eine Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft und kann entsprechend abgerechnet werden.

7.) Im Falle allgemeiner oder durch höhere Gewalt verursachter Warenverknappung sind wir zu Lieferkürzungen berechtigt. Der Käufer kann in diesem Fall von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns hierzu nicht, ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.

8.) Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer spätestens beim Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dieses gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Wahl von Versandart, Versandweg sowie Frachtführer durch uns.

IV. Eigentumsvorbehalt

1.) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch bis zur Einlösung aller vom Käufer in Zahlung gegebenen Schecks oder Wechsel unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

2.) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ist die Vorbehaltsware durch den Käufer gegen die üblichen Risiken zu versichern.

3.) Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstehenden Ausfall.

4.) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen, verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende

neue Sache gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware.

5.) Solange der Käufer mit seinen Zahlungen nicht im Verzug ist, darf er die Vorbehaltsware in gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern. Dieses gilt jedoch nicht, wenn zwischen dem Käufer und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot hinsichtlich der Kaufpreisforderung vereinbart ist.

Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollständigen Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.

6.) Ist der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verstößt er gegen die in diesem Abschnitt aufgeführten Bestimmungen des Eigentumsvorbehalts, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen, ihre Herausgabe zu verlangen und auf Kosten des Käufers abzuholen.

7.) Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits mit Lieferung an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.

8.) Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung des Weiterverkaufs nur in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren weiterverkauft, so gilt die Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentums an der veräußerten Sache.

9.) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem Werk- und Werklieferungsvertrag im gleichen Umfang im Voraus an uns abgetreten, wie es in Ziffer 7.) für die Kaufpreisforderungen bestimmt ist.

10.) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Wir sind berechtigt diese Gestattung zu widerrufen, sofern der Käufer in Zahlungsverzug ist oder gegen die Regelungen des Eigentumsvorbehaltes verstößt. Der Käufer ist sodann verpflichtet, auf unser Verlangen seine Abnehmer von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Der Käufer ist jedoch nie berechtigt, die Forderung an Dritte abzutreten.

11.) Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder anderen Belastungen der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

V. Gewährleistung

1.) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in unseren Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen beschriebene Beschaffenheit.

Abweichungen davon sind zulässig, wenn die Eignung für die üblicherweise vorgesehene Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Empfehlungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangabe der Kaufsache dar.

2.) Soweit eine anwendungstechnische Beratung durch uns erfolgt, ist diese unverbindlich und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Ware auf ihre Eignung.

3.) Erkennbare Mängel sind uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu rügen, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Feststellung.

4.) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, nach Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

5.) Bei begründeter Mängelrüge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu leisten. Außer im Falle des Rückgriffs gemäß § 478 BGB gilt eine Nacherfüllung nach erfolglosem dritten Versuch als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenenFrist fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Schadensersatzansprüche unter Berücksichtigung der Beschränkung

gemäß nachstehender Ziffer VI. bleiben davon unberührt.

6.) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Bestimmungsort oder die Niederlassung des Käufers verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dieses gilt nicht im Falle des Rückgriffes gemäß § 478 BGB.

7.) Sachmängelansprüche bestehen nicht, soweit nur eine unerhebliche Minderung des Wertes oder nur eine unerhebliche Einschränkung der Brauchbarkeit der Lieferung oder Leistung vorliegt.

VI. Sonstige Ansprüche, Schadensersatz

1.) Soweit durch einen Fehler unseres Produktes ein Schaden entsteht, haften wir

nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes sind bei Lieferungen außerhalb des örtlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dem nicht anderweitigelandesrechtliche Gesetze zwingend entgegenstehen.

2.) Bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

3.) Sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben und kein Fall der Haftung gemäß den Ziffern 1.) oder 2.) vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.) Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dieses gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

VII. Sonstiges

1.) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.) Erfüllungsort für Lieferung ist der jeweilige Ort, ab welchem die Lieferung durch uns erfolgt. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz unserer Firma.

3.) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz unserer Firma. Dieses gilt auch für Klage im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche am Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.

4.) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung vereinbarten Zweck am nächsten kommt.

Hier können Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von KIRSCH Kunststofftechnik als PDF downloaden.